Im Fokus: Wirtschaftspolitik unter Trump

Donald Trump hat in seinem Wahlkampf u. a. mit dem Versprechen punkten können, Steuern massiv zu senken und die Handelspolitik strikt nach amerikanischen Interessen auszurichten. Zum Ende des Jahres scheint er mit einer großen Steuerreform einen ersten Erfolg erzielen zu können. Wie sieht seine wirtschaftspolitische Bilanz nach einem knappen Jahr aus?

Ein Jahr nach der Wahl Trumps ist die US-Konjunktur recht stabil. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts könnte die vom Internationalen Währungsfonds für 2017 erwartete Marke von 2,2 Prozent noch übertreffen, die Arbeitslosigkeit liegt bei deutlich unter fünf Prozent. Die Leitzinserhöhungen der Fed signalisieren, dass die Notenbank mit einer weiter wachsenden Wirtschaft rechnet. Auch die boomenden Aktien­märkte zeugen davon, dass die Anleger optimistisch in die Zukunft schauen.

Defizite in der Handelsbilanz und beim Haushalt
Zur bisherigen Bilanz zählt allerdings auch, dass sich das von Trump besonders kritisch beäugte US-Außenhandelsdefizit erneut auf einem Höchststand befindet. Und auch das US-Haushaltsdefizit wird neuen Berechnungen zufolge in den ersten zwei Amtsjahren von Präsident Donald Trump höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Wegen geringerer Steuer­einnahmen und höherer Ausgaben für die Gesundheitsver­sorgung im Militär dürfte die Lücke im laufenden Fiskaljahr und 2018 insgesamt um fast 250 Milliarden Dollar größer sein als zunächst berechnet, erklärte der Direktor des unabhängigen Congressional Budget Office (CBO), Mick Mulvaney, in einer Mitteilung an den Kongress. Trump hatte angekündigt, das Defizit des Bundes insbesondere durch höhere Steuereinnahmen infolge eines stärkeren Wirtschaftswachstums sowie durch Reformen wie die des Gesundheitssystems auszugleichen.

Wenig umgesetzt
Inwieweit also haben Trumps Agenda und Politik bislang tatsächlich gefruchtet? Die Antwort müsste wohl lauten: „kaum“, denn in den ersten zehn, elf Monaten vermochten Trump und die Führung seiner Partei ungeachtet der republikanischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses wirtschaftspolitisch wenig zu bewirken. Zwar konnte der Präsident bei seiner Anhängerschaft mit einigen symbolischen Entscheidungen punkten, etwa mit dem Ausstieg aus dem Handels- und Investitionsabkommen mit Pazifikstaaten (TPP) sowie aus dem Pariser Klima-Abkommen, auch mit Strafzöllen auf kanadisches Holz und auf Stahlimporte einzelner Unternehmen. Doch einige seiner im Wahlkampf angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben stecken nach wie vor politisch fest.
Unter anderem scheiterte bislang der Versuch, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama umzukehren – für den Präsidenten bedeutete dies einen Gesichtsverlust. Das NAFTA-Abkommen mit Kanada und Mexiko hat Trump – trotz mehrfacher Ankündigungen – noch nicht aufgekündigt. Mit diesem Vorhaben ist er bislang am parteiinternen Widerstand der Republikaner gescheitert, selbst wenn der Präsident diesen Schritt ohne Beteiligung des Kongresses einleiten könnte.
Auch die von den Republikanern im Repräsentantenhaus zunächst geforderte Grenzausgleichssteuer ist vom Tisch; die Steuer würde Importe in die USA erheblich verteuern und Exporteure günstiger stellen.

Steuerreform
Immerhin: Mit der groß angelegten Steuerreform von Anfang Dezember, die in zwei unterschiedlichen Versionen beide Häuser des Kongresses erfolgreich passiert hat, steht Trump – Stand Mitte Dezember – der erste bedeutende politische Sieg seiner Amtszeit bevor. Einigen sich Repräsentantenhaus und Senat schnell auf einen gemeinsamen Text, könnte der Präsident noch vor Jahresende ein Gesetz unterschreiben, das massive Steuersenkungen bewirken wird. Die Steuerreform ist eines von Trumps wichtigsten Reformprojekten. Weil es aber auch in den Reihen der Republikaner Widerstand gab, war ein Erfolg des Vorhabens lange ungewiss.
Die beiden Vorlagen von Senat und Repräsentantenhaus unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, stimmen aber in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um die Senkung der (im internationalen Maßstab vergleichsweise hohen) Körperschaftsteuer für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Aber auch die Einkommensteuer soll mit dem Ziel gesenkt werden, vor allem die Mittelschicht zu entlasten. Über die Frage, wer die tatsächlichen Nutznießer dieser Steuerreform sind, wird allerdings kontrovers gestritten. Das Congressional Budget Office rechnete vor, dass mittelfristig vor allem Haushalte mit Einkommen unter 40.000 Dollar schlechter gestellt wären, während die Reichsten im Land profitieren würden.
Welche Folgen hätte die Steuerreform für den Staatshaushalt? Die Initiatoren der Vorlage gehen davon aus, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum die unvermeidlichen Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde. Unabhängige Wirtschaftsexperten fechten diese Einschätzung an. Berechnungen (wiederum) des CBO zufolge würde Trumps Wirtschaftskurs bis 2027 nicht zu einer schwarzen Null führen. Tatsächlich werde das US-Defizit in jedem einzelnen Jahr über dem Wert von 2016 liegen. Knackpunkt bei den Berechnungen sind die unterschiedlichen Annahmen für das erzielbare Wirtschaftswachstum. Trumps Team kalkuliert mit mindestens 3 Prozent Wachstum pro Jahr. Das CBO hält hingegen im Schnitt 1,9 Prozent für realistisch. Trump will die Steuerreform übrigens auch mit der Abschaffung der Krankenversicherungspflicht finanzieren.

Sorgenvoller Blick aus Europa
Sorgenvoll schaut man auch von außerhalb der USA auf die Steuerreform und auf die weiteren steuerpolitischen Vorhaben der Administration Trump bzw. der republikanischen Kongressmehrheit. Europäische Unternehmen befürchten etwa, durch einige Spezifika ins Hintertreffen zu geraten, vor allem durch die vom amerikanischen Repräsentantenhaus und Senat vorgeschlagene Importbesteuerung. Diese geplante Sondersteuer hätte zwar nicht die einschneidenden Wirkungen wie die inzwischen verworfene Grenzausgleichssteuer, die alle Waren aus dem Ausland verteuert hätte. Der US-Kongress diskutiert nun aber darüber, konzerninterne Importe mit einer Sondersteuer zu belegen.

Unklar ist nach wie vor, wie diese Sondersteuer im Detail aussehen soll. Der Vorschlag des Repräsentantenhauses sieht vor, eine 20-prozentige Steuer auf Zahlungen an ausländische Konzerneinheiten zu erheben. Diese „Import Excise Tax“ beträfe Lizenzgebühren und Dienstleistungsentgelte, aber keine Zinsen. Sie würde nur bei größeren multinationalen Konzernen erhoben. Der US-Senat empfiehlt dagegen eine zehnprozentige Mindeststeuer für konzerninterne Importe in die USA. Betroffen davon wären US-Gesellschaften von Konzernen, die über der Umsatzschwelle von 500 Millionen Dollar liegen. Die USA, so zumindest die offizielle Begründung für die Einführung einer Importsteuer, wollen künftig Gewinnverschiebungen erschweren, bei denen Firmen Teile ihres Geschäfts künstlich in Steuerparadiese verlagern.

Nach Meinung der deutschen Wirtschaftsverbände geht die Importsteuer aber weit über die Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung hinaus. Die europäischen Finanzminister befürchten, dass das US-Konzept am Ende Elemente enthält, die das internationale Steuer- und Handelssystem in Turbulenzen stürzen könnten. Sie haben Zweifel, ob die USA damit nicht gegen WTO-Regeln der Anti-Diskriminierung und gegen den Grundsatz der Doppelbesteuerung verstoßen würden. Gerade deutsche Unternehmen führen in großem Umfang Produkte und Dienstleistungen in die USA ein und wären damit von der Steuer betroffen.

Gewinne sollen zurückgeführt werden
Darüber hinaus sehen die jetzigen Pläne des Kongresses die Möglichkeit vor, dass im Ausland erzielte Unternehmensgewinne US-amerikanischer Firmen in Zukunft deutlich geringer besteuert werden. Bisher wurden zurückgeführte Gewinne mit dem Körperschaftsteuersatz (von aktuell noch 35 Prozent) belegt. Künftig soll jedoch jenseits dessen, was Großunternehmen im Ausland an Steuern abführen, in den Vereinigten Staaten keine weitere Steuer anfallen. Außerdem soll es die Option geben, frühere Gewinne aus dem Ausland mit einem sehr geringen Satz zu versteuern, wenn US-Unternehmen sie zu Hause reinvestieren. Sollte es tatsächlich zu diesen Änderungen kommen und obendrein der Körperschaftsteuersatz auf 20 Prozent reduziert werden, dürfte viel Kapital in die USA fließen.

Kurzfristige Konfliktherde
Könnte die Steuerpolitik der USA also zu einem Zankapfel zwischen den USA und der EU werden, so gilt das nach wie vor auch für die Handelspolitik. Hier stellt sich die Frage, welche Schritte Trump im Streit um „Dumping-Stahl“ und weltweite Überkapazitäten unilateral einleiten wird. Nach US-Recht kann der Präsident nahezu ohne Beteiligung des Kongresses gegen Handelspartner vorgehen. Die US-Handelsbehörde hat beim Treffen eines OECD-Stahlforums Ende September erklärt, sie werde sich mit „rechtmäßigen Handelsschutzinstrumenten“ gegen unfaire Handelspraktiken zur Wehr setzen. In einer offiziellen Erklärung Ende des Jahres kommt die US-Regierung zu dem Schluss, das Forum sei nicht effektiv genug in der Bekämpfung „unfairer“ Handelspraktiken. Noch will sie mit den Partnern im Stahlforum zusammenarbeiten. Gleichzeitig behält sich Trump vor, doch noch unilateral Strafzölle gegen Stahlimporte zu erheben. Einer der größten Verlierer wären Stahlunternehmen aus der EU, vor allem aus Deutschland. Weiten die USA oder die EU den Konflikt aus – etwa durch Gegenzölle auf Produkte anderer Industrien –, ständen größere handelspolitische Konflikte bevor.

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