Im Fokus: Dauerbaustelle Rentensystem

Alterssicherung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Rentenkommission vorgestellt, die bis 2020 Vorschläge für eine nachhaltige Alterssicherung in Deutschland vorlegen soll. Die Aufgabe ist gewaltig, denn Herausforderungen für das Rentensystem gibt es viele.

Die zehnköpfige Rentenkommission, die sich aus Vertretern von Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik zusammensetzt, solle die Weichen für einen „verlässlichen Generationenvertrag“ stellen und müsse bei den Zukunftsplänen für die Rente auch die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung berücksichtigen, so die Erwartung des Bundesarbeitsministers. Die konstituierende Sitzung des Gremiums ist für den 6. Juni geplant, bis März 2020 soll der Abschlussbericht vorliegen. Ob es die Empfehlungen der Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl ins Gesetzesblatt schaffen, ist unklar.

Wer nur auf die gegenwärtigen Zahlen der gesetzlichen Rentenversicherung schaut, dem leuchtet die Notwendigkeit einer Kommission nicht unbedingt ein. Die gute Lage am Arbeitsmarkt verschafft der Rentenkasse derzeit üppige Einnahmen; dank Rücklagen von mehr als 30 Milliarden Euro konnte zum 1. Januar der hälftig von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entrichtende Beitragssatz sogar auf 18,6 Prozent gesenkt werden. Für Ruheständler in Deutschland waren zuletzt kräftige Rentenerhöhungen drin. Warum also der Zwang, grundsätzliche Lösungen für ein offenbar funktionierendes System zu finden?

Die demografische Herausforderung

Eine Antwort auf diese Frage findet, wer sich noch einmal Aufbau und Wesen der gesetzlichen Rentenversicherung vor Augen führt. Diese fußt auf dem sogenannten Umlageverfahren: Die Jüngeren zahlen Beiträge ein, von denen umgehend die Renten der aktuellen Rentner-Generation bezahlt werden. Rücklagen gibt es nicht, Ausnahme ist eine Reserve von höchstens 1,5 Monatsausgaben. Die Höhe der individuell bezogenen Rente orientiert sich zwar an den zuvor geleisteten Beitragszahlungen, doch bezahlt wird sie von den gegenwärtig Beschäftigten.

Von wesentlicher Bedeutung ist also das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den aktiv Beschäftigten auf der einen, Rentnern und Rentnerinnen auf der anderen Seite. Hier nun liegt das Problem, denn seit einiger Zeit leidet das Rentensystem zunehmend unter dem demografischen Wandel. Was heißt das? Die Zahl der Geburten in Deutschland ist über einen längeren Zeitraum gesunken, hat sich erst in jüngerer Zeit auf einem gegenüber den 1960er Jahren allerdings deutlich geringeren Niveau stabilisiert. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft immer weniger Arbeitskräfte – und damit Beitragszahler – zur Verfügung stehen. Zudem steigt die Lebenserwartung älterer Menschen: In den 1960er Jahren hatte ein 65-jähriger Mann im Schnitt noch rund zwölf Jahre zu leben, heute sind es 18 Jahre. Prognosen gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird. Folge: Die Zeit des Rentenbezugs wird – zumindest bei gleichbleibendem Renteneintrittsalter – weiter steigen.

Spätestens Mitte des kommenden Jahrzehnts, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer aus dem Arbeitsleben ausscheiden, stößt das bisherige System an seine Grenzen. Schon ab 2020 wird sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentenempfängern und Beitragszahlern drastisch verschlechtern – und das etwa 20 Jahre lang. Derzeit kommen rund 35 Rentner auf hundert Personen im erwerbsfähigen Alter, im Jahr 2040 werden es bereits 51 sein – obwohl das Renteneintrittsalter dann bereits bei 67 Jahren liegen wird. Wirtschaftswissenschaftler verweisen darauf, dass solche Prognosen trotz des langen Zeithorizonts keine großen Unsicherheiten aufweisen. Die Zahl der Rentner von morgen ist schon bekannt: Es sind die Beitragszahler von heute. Und aus der heutigen Zahl der Kinder ergibt sich im Wesentlichen das Arbeitskräftepotenzial von morgen. Der Faktor Einwanderung könnte hier allerdings noch entlastend wirken.

Vorhaben der Bundesregierung

Angesichts dieser strukturellen Veränderungen war die Alterssicherung in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Reformbestrebungen. In den Nuller-Jahren etwa beschloss die damalige große Koalition, das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Eine nachhaltige Antwort auf die Alterung der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist bislang aber nicht gefunden worden.

Mit dem Beschluss, eine Rentenkommission einzurichten, hatten Union und SPD eines der heikelsten Streitthemen aus den Koalitionsverhandlungen ausgeklammert – zumindest zum Teil. Denn die SPD konnte für die Zeit bis 2025 eine sogenannte doppelte Haltelinie durchsetzen: Bis zu diesem Jahr darf erstens der Beitragssatz für die Rentenversicherung nicht über die Marke von 20 Prozent steigen. Und zweitens darf das Rentenniveau nicht unter die aktuelle Höhe von 48 Prozent sinken. Bis 2030 sieht die derzeit noch gültige Gesetzeslage vor, dass das Rentenniveau auf bis zu 43 Prozent sinken und der Beitragssatz auf bis zu 22 Prozent steigen darf. Für die Zeit danach gibt es aktuell keine gesetzlichen Haltelinien.

Verschiedene Forscher weisen allerdings darauf hin, dass die neue doppelte Haltelinie über 2025 hinaus nur mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr zu finanzieren wäre und deutliche Steuererhöhungen nötig machen würde. Die Forscher vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München etwa kommen laut einem Bericht der SZ zu dem Schluss, dass 2025 elf Milliarden Euro im Jahr fehlen würden, 2030 bereits 45 Milliarden Euro, 2035 dann 80 Milliarden Euro und 2048 mehr als 125 Milliarden Euro im Jahr. Auch Rentenversicherungspräsidentin Roßbach warnte, dass die doppelte Haltelinie aus heutiger Sicht nur bis 2024 aus Beitragsgeldern gesichert werden könne. Ab 2025 dürften also erstmals Steuerzuschüsse erforderlich werden.

Stellschrauben zur Reform des Rentensystems

Um das Rentensystem trotz der demografischen Entwicklung funktionsfähig zu halten, gibt es im Grunde vier Stellschrauben. Erstens könnte der Beitragssatz erhöht werden, um so die Einnahmen zu steigern, die in die Rentenkassen fließen. Ein höherer Beitragssatz würde allerdings bedeuten, dass zum einen die Arbeitskosten anstiegen, was der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht dienlich wäre. Zum anderen hieße dies, dass die heutigen und künftigen Beitragszahler – sollte es sich um die einzige Stabilisierungsmaßnahme handeln – über Gebühr in Anspruch genommen werden, um das Rentensystem zu finanzieren.

Zweitens könnte das Rentenniveau sinken. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass die Auszahlungen an Rentner stagnieren oder zurückgehen müssen, denn die Erhöhung der Rentenzahlungen orientiert sich an der Entwicklung der Löhne. Deswegen sinkt das Rentenniveau tendenziell auch dann, wenn die Rentenzahlungen weniger stark steigen als die Löhne. Um das Vertrauen in die gesetzliche Rente und ihr Versprechen, einen gewissen Lebensstandard im Alter zu sichern, nicht zu zerstören, stößt eine Absenkung des Rentenniveaus dennoch auf Widerstände. Befürworter eines geringeren Rentenniveaus weisen hingegen darauf hin, dass die Bürger ihren Lebensstandard im Alter dadurch sichern können, dass sie sich ergänzend privat absichern – seit der Rentenreform von 2001 wird dies auch staatlich gefördert. Auch die betriebliche Alterssicherung spielt in diesem Konzept eine wichtige Rolle.

Drittens könnte das Renteneintrittsalter erneut erhöht werden, um so die Zahl der Beitragszahler zu erhöhen. Auch diese Möglichkeit stößt zwar zum Teil auf vehemente Kritik, viele Experten sehen sie allerdings als logische Konsequenz einer gestiegenen Lebenserwartung an und schlagen vor, das Rentenalter in Zukunft automatisch an die Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln.

Schließlich könnte die Höhe des Steuerzuschusses, der bereits heute die Rentenkasse mitfinanziert, noch einmal deutlich heraufgesetzt werden. Befürworter dieser Maßnahme sehen in der Stabilität der Alterssicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von den Beitragszahlern finanziert werden dürfe, weswegen der Steuerzahler Defizite ausgleichen müsste. Kritiker bemängeln, dass jetzt schon viel Geld aus dem Staatsetat in die Rentenkasse fließe und dies keine nachhaltige Antwort auf die demografische Entwicklung sei. Wie aber könnte diese nachhaltige Antwort aussehen? Möglicherweise aus einer Kombination dieser vier Maßnahmen?

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