Frankreich auf Reformkurs?

Nach seiner Wahl zum französischen Staatspräsidenten scheint Emmanuel Macron keine Zeit verlieren zu wollen: Der Startschuss für tiefgreifende Wirtschafts- und Sozialreformen ist gefallen. Was genau will und muss die neue französische Regierung verändern?

Die meisten Experten stimmen mit dem Befund des neuen französischen Staatspräsidenten und seiner Regierung überein: Frankreich hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt und steht nun vor der Aufgabe, liebgewonnene Besitzstände zu streichen und die Staatsausgaben zu kürzen. Ohne Reformen kann das Land nicht die Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, die es für den wirtschaftlichen Erfolg und den Erhalt seines Sozialmodells braucht. Und auch europapolitisch steht und fällt das Gewicht Frankreichs mit dem Erfolg seiner Sanierungspolitik.

Erste Proteste und Demonstrationen gegen die Pläne der Regierung und gegen bereits vollzogene Gesetzesänderungen hat es bereits gegeben, weitere werden folgen – doch womöglich nicht in der Intensität früherer Jahre. Dies hat vor allem zwei Gründe: Erstens hat Macron im Wahlkampf präzise angekündigt, was er als Präsident umsetzen möchte. Zweitens scheint eine Mehrheit der Franzosen nicht nur zu wissen, sondern auch zu akzeptieren, dass Reformen unvermeidlich sind. Ob sie allerdings Reformen nur als abstraktes Konzept gutheißen oder auch als konkrete Politik mit unangenehmen Folgen, wird sich zeigen. Macron jedenfalls scheint verstanden zu haben, dass er mit den Einschnitten nicht warten darf, sondern rasch ans Werk gehen muss.

Teuflisches Viereck

Der Blick auf die großen makroökonomischen Kennziffern zeigt das Ausmaß der Herausforderungen. Frankreich ist heute in einer Art „teuflischem Viereck“ gefangen: Dieses Viereck setzt sich zusammen aus hohen Staatsausgaben, hoher Steuer-belastung, hoher Staatsverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit. Die wechselseitigen Abhängigkeiten zwingen Macron und seine Regierung dazu, die großen Übel des Landes gleichzeitig anzupacken.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es besonders bei den Staatsausgaben: In keinem anderen Land Europas sind sie so hoch wie in Frankreich – sie betragen rund 57 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Bleiben sie auf diesem Niveau, können weder die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben noch die Staatsverschuldung sinken; beide stehen in einer kausalen Beziehung zu den Staatsausgaben. Laut der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte unter den 35 OECD-Mitgliedsländern 2015 nur Dänemark eine höhere Abgabenbelastung als die Franzosen mit ihren 45,5 Prozent des BIP. In Deutschland betrug dieser Wert im
selben Jahr lediglich 36,9 Prozent.

Staatsverschuldung

Bei der französischen Staatsverschuldung ist das Bild ebenfalls düster: Weil Frankreich seit 1975 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hatte, hat der Schuldenstand fast 99 Prozent des BIP erreicht – Tendenz steigend. Noch 2016 haben sich die Franzosen mit 3,4 Prozent des BIP neu verschuldet, was die EU-Kommission als „exzessiv“ bezeichnet. Im laufenden Jahr will Macron die Maastricht-Grenze von 3 Prozent unterschreiten – für Frankreich wäre das innerhalb der vergangenen zehn Jahre eine Premiere. Macron sieht dieses Ziel nicht nur in einem engeren ökonomischen Zusammenhang, sondern ist sich auch der politischen Symbolik bewusst: Anders könne Frankreich keine Glaubwürdigkeit in Europa zurückgewinnen, gerade nicht gegenüber Deutschland, betont er.

Damit Frankreich die drei Prozent 2017 nach vielen Jahren wieder schafft, kürzt die Regierung mehr als sechs Millionen Haushalten von Oktober an das Wohngeld pauschal um fünf Euro. Auch bei subventionierten Hilfsjobs, die bisher zur Aufbesserung der Arbeitslosenstatistik dienen, werden Gelder gestrichen. Wirklich strukturelle Verschiebungen im üppigen französischen Haushalt wird jedoch erst der Etat für 2018 bringen. Die Details dazu stehen aus, doch Macron hat schon angekündigt, dass er vor allem bei den Milliardenbudgets für berufliche Weiterbildung und für die Wohnungspolitik kürzen will; dennoch werde er hier, so gibt er sich überzeugt, bessere Ergebnisse erzielen als bisher. Die Kürzungen sind auch deswegen unumgänglich, weil parallel dazu Steuern gesenkt werden sollen, vor allem die auf Kapital und Unternehmensgewinne. Und zusätzlich plant der französische Präsident ein staatliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro: Auf diesem Weg will er die Wachstumsdynamik entfalten, um Steuereinnahmen zu steigern und die Verschuldung zu verringern.

Arbeitsmarktreformen

Nicht zuletzt die hohe Arbeitslosigkeit ist eine Dauerbelastung für die französische Wirtschaft und Gesellschaft, weswegen die ersten Reformmaßnahmen von Macron darauf abzielen, Arbeitsmarktregelungen zu lockern. Hintergrund: Die Unwägbarkeiten bei arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren lassen viele Arbeitgeber heute vor Neueinstellungen zurückschrecken. Mehr Rechtssicherheit soll die Unternehmen bestärken, ihre Hemmungen am Arbeitsmarkt abzulegen. Zudem ist geplant, dass künftig Unternehmen bis zu einer bestimmten Größe Fragen der Vergütung und Arbeitszeit mit den Arbeitnehmern auf Betriebsebene lösen können.

Die größere Flexibilität will Macron den Franzosen indes nicht ohne Gegenleistung zumuten. Die Arbeitslosenversicherung soll ihre Leistungen ausweiten und auch Arbeitnehmer absichern, die von sich aus kündigen. Zudem ist geplant, die Selbstständigen unter das Dach der Arbeitslosenversicherung zu holen. Dabei soll die Verwaltung des Versicherungsapparats den Sozialpartnern entzogen und unter die Obhut des Staates gestellt werden. Das sind weitreichende Umbauten und teure Versprechen, deren Finanzierung noch nicht geklärt ist. Macron schwebt auf jeden Fall ein System der „flexi-sécurité“ nach
skandinavischem Vorbild vor. Der Staat soll ein enges Auffangnetz knüpfen, dabei müssen die Arbeitnehmer aber mehr Flexibilität mit häufigeren Kündigungen und Neubewerbungen akzeptieren, so seine Vorstellung.

Industrieschwäche

Um den jungen Leuten eine berufliche Perspektive zu geben, braucht Frankreich indes auch eine gesunde Wirtschaftsstruktur. Fakt ist: Der Niedergang der französischen Industrie ist nicht zu leugnen. Seit 1970 hat sich der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der nationalen Wertschöpfung halbiert – auf nur noch 11 Prozent. Frankreich hat zwar erhebliche industrielle Stärken in Branchen wie der Luxusindustrie, Luft- und Raumfahrt sowie Bauindustrie und Pharmazie, doch es mangelt insgesamt an qualitativ hochwertigen Angeboten, die auf den Weltmärkten preisresistent sind. Das Phänomen der Industrieschwäche ist gar nicht mal neu. Schon 1998 stellte der französische Wirtschaftshistoriker Louis Bergeron in einem weit beachteten Buch die titelgebende Frage: „Hat Frankreich vielleicht kein Talent für die Industrie?“ Nur Großbritannien hat in Europa einen ähnlichen Abstieg des verarbeitenden Gewerbes erlebt. Doch die Briten verfügen über flexiblere Wirtschaftsstrukturen, etwa einen Dienstleistungssektor mit niedrigen Löhnen.

Günstige Rahmenbedingungen

Was Macron gegenwärtig in die Hände spielt, ist die seit 2016 wieder bessere wirtschaftliche Entwicklung. Zwischen Oktober 2016 und Juni 2017 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um jeweils 0,5 Prozent pro Quartal. Solch eine Wachstumsstrecke gab es zuletzt – allerdings nur für einen sehr kurzen Zeitraum – zwischen Ende 2010 und Anfang 2011. Die Banque de France erwartet auch für das dritte Quartal 2017 einen BIP-Zuwachs um 0,5 Prozent. Damit kommt die Wirtschaft jetzt in Reichweite des Wachstumsdurchschnitts im Euroraum, den das Statistik-büro Insee in diesem Jahr auf 1,8 Prozent ansetzt.

Die Wachstumsprognose der französischen Regierung von 1,6 Prozent für 2017 (nach 1,1 Prozent im Vorjahr) ist also fast schon erreicht; manche Analysten halten 2018 sogar eine Zunahme des BIP von 2 Prozent für möglich. Nach fünf Jahren mit unterdurchschnittlichem Wachstum erlebt Frankreich damit wieder einen spürbaren Aufschwung. Das Risiko, dass die Luft wieder rausgeht, ist indes weiter da.

Immerhin, die äußeren Rahmenbedingungen sind günstig: Die Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Energiepreise sind schon länger niedrig, zudem notierte auch der Euro längere Zeit auf Tiefkurs. Auch aus diesen Gründen fassen die französischen Unternehmen seit dem vergangenen Herbst wieder etwas mehr Vertrauen, sie investieren und stellen mehr Mitarbeiter ein. Im zweiten Quartal 2017 hat der Privatsektor so viele Stellen geschaffen wie seit Ende 2011 nicht mehr. Fast 300.000 Arbeitsplätze sind in den vergangenen zwölf Monaten insgesamt entstanden. Das schlägt sich in der anhaltend hohen Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent nur deshalb nicht nieder, weil die hohe Geburtenrate immer wieder neue Bewerber in den Arbeitsmarkt eintreten lässt.

Lackmustest

Zu einem Lackmustest könnten die Reformen bei den Rentenkassen werden, die für 2018 vorgesehen sind. Hier geht es um Kürzungen, die den Nerv vieler Franzosen treffen könnten. Ob Macron und die französische Regierung einen langen Atem
haben, wird sich auch dann zeigen.

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