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11-12/2016

Im Fokus: Brexit – wie geht es weiter?

Der Brexit – so viel scheint sicher – wird kommen. Doch vor Aufnahme der formellen Austrittsverhandlungen ist noch völlig offen, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU aussehen werden.

Nach dem Votum der Briten im vergangenen Juni stehen Brüssel und London vor komplexen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Die rechtlichen Leitplanken für diesen Prozess der Entflechtung sind durch Artikel 50 des EU-Vertrags vorgegeben. Artikel 50 besagt, dass ein Mitgliedstaat, der aus der EU austreten will, dies dem Europäischen Rat offiziell mitteilen muss. Mit dem Kündigungsschreiben beginnt dann eine Frist von zwei Jahren, in denen die konkreten Modalitäten vereinbart werden müssen, nach denen der betroffene Staat aus dem gesamten Regelwerk der EU herausgelöst wird. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, diese Notifizierung bis spätestens Ende März 2017 dem Europäischen Rat vorzulegen. Der Zeitplan könnte zwar noch ins Wanken geraten, weil das britische Parlament wohl am Austrittsbeschluss beteiligt werden muss. Es besteht jedoch kaum ein Zweifel, dass die Abgeordneten dem Brexit zustimmen werden.

Gründe

Die zentrale politische und wirtschaftliche Herausforderung, die der Brexit aufwirft, betrifft aber nicht die Trennungsmodalitäten zwischen EU-27 und Großbritannien, sondern ihre künftige Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, in welcher Form die Briten am Europäischen Binnenmarkt teilhaben oder präferierten Zugang zu ihm erhalten werden. Das Austrittsabkommen soll zwar den Rahmen der künftigen Beziehungen berücksichtigen; doch wie diese konkret ausgestaltet werden, ist völlig offen und in einem weiteren Abkommen zu regeln.

Neuordnung der Beziehungen

Mögliche Vorbilder für den Fall Großbritannien sind der Europäische Wirtschaftsraum (EWR, „Norwegen-Modell“) oder die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz, die einen präferierten Marktzugang in einzelnen Sektoren erlauben. Dabei akzeptieren Norwegen und die Schweiz allerdings die Regelungen der EU (einschließlich der Freizügigkeit) sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH); ebenso zahlen sie in den Brüsseler Haushalt ein. Ungeachtet einer solchen sektoralen Teilintegration gelten die betreffenden Länder weiter als Drittstaaten und nicht etwa als EU-Mitglieder. Sie wirken also nicht daran mit, EU-Sekundärrecht zu schaffen – auch dann nicht, wenn sie dieses national umsetzen. Diese verschiedenen Modelle würden Großbritannien einen „soften Brexit“ erlauben. Dafür müsste das Land indes erhebliche Einbußen an nationaler Souveränität hinnehmen.

Die Interessen der EU-27

Die Anliegen der EU-27 speisen sich im Wesentlichen aus drei Quellen. Erstens haben die EU-Staaten unbestritten ein wirtschaftliches Interesse daran, den geregelten Zugang zum britischen Markt aufrechtzuerhalten. So gingen 2015 rund 10 Prozent der Exporte innerhalb der EU-27 nach Großbritannien. Die ökonomische Bedeutung des Handels mit der Insel variiert jedoch zwischen einzelnen Mitgliedstaaten. Für Deutschland, Frankreich und Polen etwa ist das Land jeweils unter den Top 5 der Handelspartner, für Irland ist es sogar der wichtigste. Eine untergeordnete Rolle als Handelspartner spielt das Königreich dagegen für mehrere mittel- und osteuropäische Länder. Innerhalb der EU hat Großbritannien – nach Frankreich – das zweitgrößte Handelsdefizit. Es wäre also im Interesse der EU-27, wenn der freie Warenverkehr gewahrt bliebe.

Die EU hat zweitens das politische Interesse, den Zusammenhalt der Union zu sichern. Schon bei ihrer ersten informellen Tagung im Juni 2016 haben die 27 Staats- und Regierungschefs unterstrichen, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts unteilbar sind. Nicht umsonst müssen sowohl EWR-Staaten wie Norwegen als auch die Schweiz die EU-Gesetzgebung in jenen Bereichen umsetzen, in denen sie am Binnenmarkt teilnehmen. Wegen ihrer Teilnahme am Binnenmarkt sind diese Länder zugleich an die wechselseitige Freizügigkeit von wirtschaftlich aktiven Personen gebunden. Auch innerhalb der EU ist eine Flexibilisierung bei Zollunion und Binnenmarkt ausgeschlossen. Kern des Binnenmarkts ist nicht die reine Zollfreiheit, sondern die gemeinsame Regelung des Marktes und eine gegenseitige Anerkennung von Standards und Normen. Der Binnenmarkt ist als Integrationsprojekt angelegt, dem politisch auch ein Ausgleich von Präferenzen und Interessen der beteiligten Staaten zugrunde liegt.

Drittens spielen spezifische Interessen einzelner EU-Staaten in die Verhandlungen mit London hinein. So ist etwa der Republik Irland daran gelegen, die Grenze zu Nordirland möglichst offen zu halten. Der freie Personenverkehr zwischen Irland und Großbritannien wurde zwar in einem eigenen bilateralen Abkommen geregelt; die Offenheit der gemeinsamen Grenze ist aber eng an die EU-Mitgliedschaft gebunden. Sobald Großbritannien die Zollunion mit der EU verlässt, müssten Grenzkontrollen für Waren eingeführt werden. Eine solche Verhärtung der irisch-nordirischen Grenze würde jedoch den Friedensprozess in Nordirland gefährden. Auch jene EU-Staaten, aus denen viele Bürger nach Großbritannien ausgewandert sind, werden ihre Rechte schützen wollen. Bei den Verhandlungen sind diese speziellen Interessen mit den Gesamtinteressen der EU-27 in Übereinstimmung zu bringen.

Die bisherige Position der EU-27 für die Brexit-Verhandlungen lautet zusammengefasst, dass eine künftige Beteiligung Großbritanniens am Binnenmarkt zwar erwünscht und möglich sei, aber nur zu den Konditionen des EWR. Darunter fallen die Akzeptanz aller vier Freiheiten einschließlich der Personenfreizügigkeit, Einzahlungen in den EU-Haushalt sowie die Umsetzung der EU-Regeln, inklusive einer gemeinsamen Auslegung des Binnenmarktrechts. Bemerkenswerterweise sind sich alle 27 Mitgliedstaaten in diesen Punkten völlig einig.

London will den harten Brexit

Die politische Dynamik in Großbritannien seit dem Brexit-Referendum zeigt, dass für die Insel eine wie auch immer geartete Teilintegration nicht in Frage kommt. Zwar ist das Königreich noch wesentlich stärker als die EU darauf angewiesen, dass sein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt aufrechterhalten bleibt, gehen doch knapp 50 Prozent der britischen Warenexporte in die EU-27. Im Dienstleistungssektor verzeichnet das Land gegenüber der restlichen EU sogar einen Handelsüberschuss, was auf die starke britische Stellung bei Finanzmarktdienstleistungen zurückzuführen ist. Insbesondere ein privilegierter Zugang zum freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr wäre daher im Interesse des Landes.

Doch Premierministerin May hat mehrfach ausgeschlossen, dass eine Zusammenarbeit mit der EU analog zu den bisherigen Drittstaat-Modellen vereinbart werden könnte, und mit Blick auf die Verhandlungen für die britische Seite drei rote Linien gezogen. Das Vereinigte Königreich werde nach dem Austritt weder die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren noch EU-Gesetzgebung automatisch umsetzen oder an Urteile des EuGH gebunden sein. Für die Regierung May ist das Ergebnis des Referendums vor allem ein Votum gegen Freizügigkeit und Souveränitätstransfer. Es wäre den britischen Konservativen nicht zu vermitteln, würden diese aus ihrer Sicht negativen Aspekte der EU einen Brexit überdauern – und sei es als Bedingung für die Binnenmarkt-Teilnahme. Auch mit parlamentarischer Beteiligung steuert die britische Politik daher auf einen harten Brexit zu.

Und jetzt?

Obwohl Großbritannien und die EU-27 wirtschaftlich stark vom gemeinsamen Markt profitieren, schließen die politischen Interessen beider Parteien eine Teilintegration also weitgehend aus – es sei denn, eine Seite wäre bereit, ihre politischen Anliegen den ökonomischen maßgeblich unterzuordnen. Dies ist zwar nicht ausgeschlossen, etwa falls die wirtschaftlichen Kosten des Brexits während der Verhandlungen deutlich steigen oder entsprechender Druck vom britischen Parlament ausgeht. Doch ein harter Brexit ist das Grundszenario, auf das sich die EU-27 und Deutschland für die Verhandlungen einstellen sollten. Umso wichtiger wäre es aus europäischer Perspektive, Bausteine und Leitlinien zu definieren, die eine Zusammenarbeit mit den Briten ohne Binnenmarkt-Integration ermöglichen.

Immerhin: Handelshemmnisse zwischen EU und Großbritannien, die durch abweichende Regulierungen entstehen, werden zunächst minimal sein. Die Londoner Regierung hat bereits angekündigt, am Tag des Austritts den gesamten EU-Acquis ins britische Recht zu überführen. Das bedeutet zunächst weitgehende regulatorische Kongruenz zwischen beiden Seiten. Doch mit jedem neuen Rechtsakt oder Gerichtsurteil der EU würde sich Großbritannien regulatorisch von der Union entfernen.

Dieser Artikel basiert im Wesentlichen auf dem SWP-Beitrag „Eine europäische Special Relationship“, www.swp-berlin.org/

Dieser Artikel ist erschienen in der schul|bank 11-12/2016

Keine Einigung auf doppelte Haltelinie

Wie hoch wird das Rentenniveau über das Jahr 2030 hinaus sein? Und wie soll es finanziert werden? Hierüber dürfte auch im Bundestagswahlkampf gestritten werden.

Die demografischen Herausforderungen, denen sich das gesetzliche, umlagefinanzierte Rentensystem ausgesetzt sieht, sind allen bekannt: Die Babyboomer gehen bald in Rente, die Lebenserwartung steigt kontinuierlich, die Geburtenrate ist zwar in letzter Zeit etwas gestiegen, bleibt aber zu niedrig. Ergebnis: Zahlen heute noch drei Erwerbstätige für einen Rentner, so werden es 2050 nur noch zwei Erwerbstätige sein. Die Politik hat in den vergangenen Jahren immer wieder Reformen umgesetzt, um auf diese Entwicklung zu reagieren. Dennoch: Während die durchschnittliche Rente zu Zeiten der Wiedervereinigung noch bei weit über 50 Prozent des durchschnittlichen Lohns lag, liegt sie heute bei 47,8 Prozent, im Jahr 2045 laut Bundessozialministerium bei nur noch 41,7 Prozent. Diese Zahl bedeutet nicht, dass die Höhe der monatlichen Rente sinkt. Sie steigt nur weniger stark als der durchschnittliche Lohn.

Doppelte Haltelinie

Wenn das Rentenniveau konstant bleiben soll, kostet das nach Regierungsberechnungen hohe Milliardensummen. Bereits 2028 würde dann der Beitragssatz von jetzt 18,7 auf über 22 Prozent steigen und bis 2045 auf deutlich über 25 Prozent. Dies würde Beitrags- und Steuerzahler 40 Milliarden Euro im Jahr kosten. Auch wenn das Rentenniveau bis zur Haltelinie von 43 Prozent im Jahr 2030 sinken würde, muss der Rentenbeitrag weiter steigen. Bei der Vorstellung des langfristigen Rentenkonzepts legte Bundesarbeitsministerin Nahles unlängst konkrete Ziele vor: Das Rentenniveau solle bis 2045 auf 46 Prozent gehalten werden und der Beitragssatz in dieser Zeit nicht über 25 Prozent steigen, kündigte sie an. Doch auf diese doppelte Haltelinie hat sich die Koalition nicht einigen können.

Spätestens 2021 ist nach gegenwärtigen Berechnungen das Finanzpolster in der Rentenkasse aufgebraucht. Die Rentenversicherung verfügte Ende August über eine Nachhaltigkeitsrücklage von 30,869 Milliarden Euro, was einem Ausgabevolumen von 1,54 Monaten entspricht. Nach derzeit geltender Gesetzeslage müssen die Beiträge erhöht werden, wenn die Rücklagen unter 0,2 Monatsausgaben sinken, und gesenkt werden, wenn diese perspektivisch 1,5 Monatsausgaben übertreffen. In diesem Jahr ist die Nachhaltigkeitsrücklage wegen der höheren Mütterrenten und der starken Rentenerhöhung zur Jahresmitte um über drei Milliarden Euro abgeschmolzen.

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Preise steigen weiter gemächlich

Die Inflation in Deutschland und der Eurozone ist weiterhin niedrig. Experten diskutieren, ob die EZB an ihrem Zwei-Prozent-Ziel festhalten soll.

Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenrate sinkt und die Löhne steigen – nur die Inflation bleibt weiter auf geringem Niveau. Im November hat die Teuerungsrate nach einer Prognose des Statistischen Bundesamts wie schon im Oktober bei 0,8 Prozent gelegen. Die Inflation bleibt damit weiter deutlich unter dem Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Werte von knapp unter zwei Prozent anstrebt. In den meisten anderen Euro-Staaten ist die Teuerungsrate allerdings noch niedriger, weshalb sie in der gesamten Währungsunion im Oktober bei gerade einmal 0,5 Prozent lag. Für das nächste Jahr rechnet die EZB für die Eurozone mit 1,3 Prozent Inflation. Doch eine Normalisierung der Inflation in Deutschland und im Euroraum auf alte historische Niveaus von zwei Prozent ist weiter nicht in Sicht.

Furcht vor der Deflation

Ökonomen streiten schon lange darüber, ob es richtig ist, dass die EZB und viele andere Notenbanken ein Inflationsziel von zwei Prozent anstreben. Während der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman fordert, eine Inflation von vier Prozent anzupeilen, um so das Wachstum anzukurbeln, halten andere Experten ein oder gar null Prozent Inflation für ausreichend. Begründung: Die globale Wirtschaft erzeuge grundsätzlich weniger Teuerung, weil die Löhne kaum stiegen und technologischer Fortschritt die Preise senke. Allerdings ist die Messung der Inflation im Nachkommabereich ungenau, sodass sich hinter einer offiziellen Rate von null Prozent Inflation sinkende Preise verbergen könnten. Die EZB aber möchte eine Deflation unter allen Umständen verhindern, weil die Wirtschaft dadurch in die Rezession getrieben würde. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich wiederum hält die Furcht vor einer Deflation für übertrieben.

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US-Märkte im Aufwind

Hatten die internationalen Finanzmärkte nach dem Brexit-Entscheid der britischen Bevölkerung noch tagelang unruhig reagiert, so hielt die Nervosität nach der Wahl von Donald Trump nur für einige Stunden an, während die Ablehnung der italienischen Verfassungsreform gleich ganz mit Achselzucken quittiert wurde. Hat der Schrecken begonnen, sich abzunutzen? Tatsächlich scheint es, als gewöhnten sich die Anleger daran, dass aus der Politik zwar tendenziell beunruhigende Signale kommen, diese aber keine unmittelbaren Auswirkungen haben. Für diese Einschätzung mag es im Einzelnen gute Gründe geben. Erstaunlich an der Entwicklung ist allerdings, dass die große Mehrheit der Marktakteure sich für die Risiken der Trump-Agenda wie die damit einhergehende höhere Staatsverschuldung kaum zu interessieren scheint, nachdem Trump zuvor noch als große Gefahr gehandelt worden war. Der amerikanische Leitindex Dow Jones erreichte folglich auch ein neues Rekordhoch, zuvor war dies schon der Technologiebörse Nasdaq und dem dritten wichtigen Aktienindex des Landes, dem S&P 500, gelungen. Die Logik dahinter: Wegen der Aussicht auf staatliche Ausgabenprogramme hoffen Amerikas Unternehmen auf höhere Gewinne und sind unter diesen Bedingungen bereit, mehr zu investieren. Da dies wiederum zu höheren Löhnen und zu einer steigenden Inflation führen kann, wird zugleich mit einer Leitzinserhöhung der amerikanischen Notenbank Fed gerechnet, was zumindest zu Teilen auch die Renditen an den Anleihemärkten weiter erhöhen würde. Diese Entwicklung wurde nun schon in Teilen vorweggenommen: Die Rendite für amerikanische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit ist Anfang Dezember auf 2,5 Prozent gestiegen. Die Anleger haben also amerikanische Staatsanleihen verkauft, was zu den fallenden Kursen und spiegelbildlich zu den steigenden Renditen bei amerikanischen Anleihen geführt hat. Das Geld wurde dann wieder zu Teilen in Aktien investiert – nicht zuletzt weil Amerikas Wirtschaft derzeit so gut läuft wie lange nicht mehr.

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Armutsrisiko in Europa weiterhin hoch

Die Teilhabechancen der EU-Bürger haben sich erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 leicht verbessert. Doch das Armutsrisiko verharrt in vielen Ländern auf hohem Niveau.

Jahr für Jahr untersucht die Bertelsmann Stiftung für den EU-Gerechtigkeitsindex die sozialen und wirtschaftlichen Teilhabechancen der Menschen anhand verschiedener Kriterien: Bildung, Armut, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Generationengerechtigkeit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt und Nicht-Diskriminierung. Die Spitzenplätze belegen diesmal Schweden, Finnland und Dänemark. Schlusslicht bleibt Griechenland. Deutschland belegt den siebten Platz. Die gute Nachricht ist: Der Abwärtstrend scheint durch die Erholung auf dem Arbeitsmarkt gestoppt zu sein, der Tiefpunkt war 2014 erreicht worden. Das Problem: Trotzdem ist immer noch jeder vierte Europäer von Armut bedroht, das sind etwa 118 Millionen Menschen.

Kinder häufiger von Armut betroffen

Nach EU-Definition gelten als armutsgefährdet alle Personen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen. Als Ursache für das anhaltende Armutsrisiko werden unter anderem der wachsende Niedriglohnsektor sowie eine Spaltung der Arbeitsmärkte in reguläre Beschäftigung einerseits, Leiharbeit, Teilzeitbeschäftigung oder zeitlich befristete Arbeitsverträge andererseits genannt. Oftmals reiche auch der Vollzeitjob nicht mehr zum Leben: Inzwischen gelten 7,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten als sogenannte „Working poor“. Europaweit wächst zudem die Kluft zwischen Jung und Alt: Kinder sind häufiger von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen als ältere Menschen. Bereits jetzt müsse jedes zehnte Kind in Europa „schwerwiegende materielle Entbehrungen“ ertragen, heißt es in der Untersuchung.

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Kommt jetzt die Zinswende auch in Deutschland?

Nachdem in den USA die Zeichen auf steigende Zinsen stehen, fragen sich viele Anleger, wie es in Deutschland weitergeht. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt aktuell wieder im Plus, nachdem sie in den vergangenen Jahren von mehr als 4 Prozent im Jahr 2007 bis zu minus 0,1 Prozent im Monatsdurchschnitt September 2016 abgerutscht war. Vor allem zwei Gründe sprechen für ein wieder höheres Zinsniveau in Deutschland. Erstens wird sich Europa den steigenden Zinsen in den USA nicht entziehen können. Zweitens bewegt sich die Inflationsrate in Deutschland und im Euro-Raum wieder nach oben. Allerdings: Die langfristigen Zinsen werden in Deutschland wohl nur langsam und in sehr kleinen Schritten steigen.

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PISA-Finanzwissen: Deutschland wieder nicht dabei

Während deutsche Schülerinnen und Schüler bei der jetzt veröffentlichten PISA-Studie nur in Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik geprüft wurden, nahmen 15 andere Länder auch im Bereich Finanzbildung an der Erhebung teil. Laut PISA-Rahmenkonzept mussten sich 15-jährige Schülerinnen und Schüler dabei u.a. mit Geld-Transaktionen, der Planung und dem Managen der eigenen Finanzen, dem Umgang mit Risiken sowie den Akteuren und ihren Rollen im Finanzbereich auseinandersetzen. Dabei ging es auch darum, Informationen zu Finanzthemen zu analysieren und anzuwenden.

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um 6,7 %

gegenüber dem Vor­­jahr ist die chine­sische Wirt­schafts­­leistung im dritten Quartal gewachsen. Das Statistikamt in Peking, das diese Zahl veröffentlichte, erklärte gleichwohl, dass es viele Un­sicherheitsfaktoren in der Wirtschaft gebe. Für China sind Wachstumsraten von 6 bis 7 Prozent mit Blick auf die vergangenen rund 30 Jahre eher geringe Werte; die chinesische Wirtschaftsleistung wuchs regelmäßig um rund 10 Prozent pro Jahr. Die Fachleute des Internationalen Währungsfonds (IWF) rechnen damit, dass sich das chinesische Wirtschaftswachstum kontinuierlich verlangsamt auf Werte unterhalb von 6 Prozent ab dem Jahr 2020.

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Luuk van Middelaar: Vom Kontinent zur Union. Gegenwart und Geschichte des vereinten Europa.

Suhrkamp Verlag, Berlin 2016, 608 Seiten, EUR 28,00.

Ein Buch über Europa, das viele Leser glücklich machen könnte, kommt es doch gerade zur rechten Zeit. Luuk van Middelaar, niederländischer Professor für EU-Recht und European Studies, der die EU als enger Berater des ehemaligen EU-Ratspräsidenten van Rompuy auch aus der Nähe kennengelernt hat, ist es gelungen, die europäische Einigungsgeschichte so lebendig zu beschreiben, dass Wesen und Essenz der EU anschaulich vor Augen geführt werden. Die Europäische Union, das wird nach der Lektüre deutlich, ist alles andere als eine bloße Verdichtung von Bürokratie und auch mehr als ein technokratisches, unpolitisches Konstrukt, das wie von selbst entstanden ist. Europa ist vor allem eine spannende Geschichte, wie aus einer Handvoll Nationen, die gerade noch im Krieg miteinander lagen, eine Gemeinschaft hervorgeht, die immer auch wieder Krisen überwinden muss. Der Autor zeichnet ein realistisches, kein illusionäres Europabild, und dies auf fesselnde Art und Weise.

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