Staatsanleihenkäufe: Bundesverfassungsgericht ist skeptisch

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen.

Hintergrund der Karlsruher Entscheidung sind drei Verfassungsbeschwerden gegen das Kaufprogramm („Quantitative Easing“), mit dem die EZB im März 2015 begonnen hat. Zur Unterstützung von Inflation und Konjunktur kauft die Europäische Zentralbank seitdem im großen Stil Staatsanleihen und andere Wertpapiere – derzeit für 60 Milliarden Euro monatlich. Das Geld soll die Zinsen senken und die Kreditvergabe stärken. Nach aktuellem Plan soll das Programm noch bis mindestens Ende 2017 laufen. Insgesamt werden sich die Käufe dann auf 2,28 Billionen Euro summieren. Allerdings spricht alles dafür, dass das Programm sogar erst Ende 2018 auslaufen wird.

Monetäre Staatsfinanzierung?
Welche konkreten Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht? Aus Sicht der Karlsruher Richter bestehen zum einen Zweifel, dass die Käufe mit dem Verbot monetärer Staatsfinanzierung vereinbar sind. Zwar kauft die EZB lediglich am Sekundärmarkt, also nur bereits im Umlauf befindliche Staatstitel. Doch könnten die Einzelheiten der Käufe auf den Märkten so ausgelegt werden, dass die EZB emittierte Staatsanleihen auch tatsächlich erwerben wird, so die Bundesrichter. Zum anderen sieht das BVerfG Anzeichen dafür, dass die Staatsanleihenkäufe sich trotz der erklärten geldpolitischen Zielsetzung „als überwiegend wirtschaftspolitische Maßnahme darstellen“ könnten. Wirtschaftspolitik ist im Euroraum aber Sache der Mitgliedstaaten und nicht vom EZB-Mandat gedeckt. Das Verfassungsgericht beantragte beim Europäischen Gerichtshof ein „beschleunigtes Verfahren“. Bis der EuGH die Fragen beantwortet hat, wird das Verfahren in Karlsruhe unterbrochen.

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